Satzung des Vereins Waldorfkindergarten Bayreuth e.V.

§1 Name und Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen „Waldorfkindergarten Bayreuth e.V.“
(2) Sein Sitz ist Bayreuth. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bayreuth eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck
(1) Vereinszweck ist insbesondere Gründung und Unterhaltung von Kindergärten mit zeitgemäßen Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners (Waldorfkindergärten) im Bayreuther Raum.
(2) Ziel des Kindergartens ist eine christliche Erziehung ohne konfessionelle Bindung. Der Verein ermöglicht – im Rahmen seiner Möglichkeiten – Kindern aller Nationalitäten und aller Bevölkerungsschichten den Besuch dieser Einrichtung.
(3) Zu seinen Aufgaben gehören ebenfalls die Förderung der Aus- und Fortbildung von Erziehern/Erzieherinnen im Sinne der Waldorfpädagogik.
(4) Er ist bestrebt, mit anderen Institutionen, die sich ebenfalls auf die von Rudolf Steiner begründete Geisteswissenschaft stützen, zusammen zu arbeiten.

§3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abschnitte „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die dessen Ziele unterstützt. Die Mitgliedschaft wird über einen schriftlichen Aufnahmeantrag beantragt. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand abschließend. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(3) Die Mitgliedschaft endet
1. durch Tod,
2. durch Austritt des Mitglieds,
3. Auflösung des Mitglieds
4. durch Streichung von der Mitgliederliste,
5. durch Ausschluss aus dem Verein.
(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft von juristischen Personen endet, wenn das Mitglied aufgelöst wird.
(6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn trotz zweimaliger Mahnung unter Hinweis auf die bevorstehende Streichung die fälligen Mitgliedsbeiträge i.S.v. § 5 nicht entrichtet wurden oder wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist.
(7) Durch einstimmigen, schriftlich begründeten und mitgeteilten Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus wichtigem Grund (insbesondere schwerer Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereines) nach dessen Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied mit einer Frist von vier Wochen bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen.
(8) Ein ausgeschiedenes Vereinsmitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Geleistete Beiträge können nicht wegen Ausscheidens des Mitglieds zurückverlangt werden

§5 Beiträge
(1) Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu zahlen.
(2) Die Höhe des Beitrags der Mitglieder setzt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands fest.

§6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die
1. Mitgliederversammlung (§7)
2. der Vorstand (§ 8)
3. der Kindergartenrat.
§7 Mitgliederversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens drei Monate nach Beginn des Geschäftsjahres einzuberufen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn
4. mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder dies schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe beantragen, oder
5. wenn das Vereinsinteresse dies erfordert.
(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt an das Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Inhaltliche Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit Sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurde.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet; für Wahlen ist durch die Mitgliederversammlung ein Wahlleiter zu bestimmen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. . Eine Anwesenheitsliste ist zu führen. Sie beschließt, sofern in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse – mit Antrag und Abstimmungsergebnis – sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und vom Versammlungs- bzw./und Wahlleiter zu unterzeichnen. Wesentliche Willensbildungsprozesse sollen protokolliert werden.

§8 Vorstand
(1) Den Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB bilden
1. der erste Vorsitzende,
2. der zweite Vorsitzende,
3. der Schatzmeister
(2) Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist zudem in der Weise beschränkt, dass Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EUR 10.000,- ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang Personalentscheidungen, eines bestätigten Beschlusses der der Mitgliederversammlung bedürfen.
(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren durch Einzelabstimmung in geheimer Abstimmung gewählt.
(5) Als Vorstandsmitglieder wählbar sind alle Vereinsmitglieder mit Ausnahme von Angestellten des Vereins und ihrer Angehörigen, sowie juristische Personen. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
(6) Scheidet ein Vorstandmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so hat der Vorstand unverzüglich für eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung zu sorgen. Dies gilt nicht, wenn der Ablauf der Amtsperiode weniger als drei Monate bevorsteht.
(7) Die Amtszeit des nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der regulären Amtszeit des Gesamtvorstandes.
(8) Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, dass bis zu zwei Beisitzer zu seiner Unterstützung bestellt werden. Die Beisitzer sind nicht gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigt. Die Bestellung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
(9) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen.

§ 9 Kindergartenrat
(1) Der Kindergartenrat besteht aus
1. dem Vorstand,
2. bis zu 3 Vertretern des Kindergarten-Kollegiums,
3. bis zu 2 Vertretern des Elternbeirats.
Das Kindergarten-Kollegium und der Elternbeirat bestimmen die Vertreter aus ihrer Mitte. Das Kindergartenkollegium besteht aus den pädagogischen Mitarbeitern des Kindergartens.
(2) Der Kindergartenrat dient der gegenseitigen Wahrnehmung aller Interessen und der Wahrung der Kontinuität der Gründungsabsichten. Er kann alle Angelegenheiten, Interessen und Bedürfnisse, die das Leben des Kindergartens betreffen, besprechen und die anderen Organe beraten
(3) Der Kindergartenrat tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle drei Monate zusammen.
(4) Der Elternbeirat kann auf Antrag eine Kindergartenratssitzung einberufen.

§ 10 Vereinsordnungen
(1) Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe, der Konkretisierung der Aufgaben der Organe und der Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat Vereinsordnungen geben. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen ist die Mitgliederversammlung zuständig.
(2) Der Erlass und die Änderungen der Kindergartenordnung erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und werden vom Kindergarten-Kollegium in Einvernehmen mit dem Vorstand und dem Kindergartenrat zur Beschlussfassung in die Mitgliederversammlung gebracht.

§11 Satzungsänderung
(1) Eine Änderung dieser Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Der Wortlaut der Satzungsänderung ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(2) Formale Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von der Verwaltungsbehörde verlangt werden, kann der Vorstand selbstständig vornehmen.

§12 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung durch Zustimmung von vier Fünfteln der erschienenen aktiven Mitglieder erfolgen.
(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die „Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V.“ in Stuttgart. Sollte diese nicht mehr bestehen, so fällt es dem „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband“ zu, welcher es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§13 Satzungsexemplare
Jedes Vereinsmitglied erhält ein Exemplar dieser Satzung.
Bayreuth, den 27.01.1995 mit Änderungen vom 08.03.2016
Jörg Krüger Joachim Scharr Florian Heberle



Ergänzender Hinweis:
GEMÄSS DER REGELUNG DES §71 BGB BEDARF DIE ÄNDERUNG DER SATZUNG ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER EINTRAGUNG IN DAS VEREINSREGISTER. DIE ÄNDERUNG IST VON DEM VORSTAND ZUR EINTRAGUNG ANZUMELDEN. DER ANMELDUNG IST DER DIE ÄNDERUNG ENTHALTENE BESCHLUSS IN URSCHRIFT UND ABSCHRIFT BEIZUFÜGEN. NACH § 71 ABS. 3 BGB SOLL DIE SATZUNG VON MINDESTENS SIEBEN MITGLIEDERN UNTERZEICHNETSEIN UND DIE ANGABE DES TAGES DER ERRICHTUNG ENTHALTEN.

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